Ruhegehalts- und Zusatzversorgungskasse
des Saarlandes

Bereich Beihilfe: Beihilfeberechtigung

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Beihilfeberechtigung

Synonyme: Berücksichtigungsfähigkeit, Beihilfeberechtigte

Die Beihilfevorschriften nennen den Begriff „beihilfeberechtigte Personen“. Beihilfeberechtigung bedeutet die „persönliche Befugnis zur Beantragung von Beihilfen“. Eigenständig beihilfeberechtigt sind aktive Beamte, Ruhestandsbeamte und deren → Hinterbliebene, solange diese Dienstbezüge, Anwärterbezüge, Ruhegehalt, Witwengeld, Waisengeld, etc. erhalten.

Der Anspruch besteht in dem Zeitpunkt, in dem einer beihilfeberechtigten Person für sich oder für seine berücksichtigungsfähigen Angehörigen beihilfefähige Aufwendungen erwachsen sind. Demzufolge muss im Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen eine Beihilfeberechtigung (= Zahlung von Bezügen etc.) bestanden haben. Die Aufwendungen gelten als entstanden in dem Zeitpunkt, in dem die verursachenden Umstände eingetreten sind, z. B. der Zeitpunkt der Behandlung durch den Arzt, des Einkaufs von Arzneien, der Lieferung eines Hilfsmittels. Eine Minderung der Bezüge berührt den Beihilfeanspruch (z. B. aufgrund Disziplinarmaßnahmen) indes nicht.

Aber es gibt auch einige Ausnahmen, so unterliegt die Beihilfeberechtigung im Hinblick auf das die Beihilfevorschriften beherrschende Subsidiaritätsprinzip gewissen Einschränkungen, die den Beihilfeberechtigten verpflichten, zunächst vorrangige Ansprüche auszuschöpfen. Z. B. wird eine Beihilfe trotz laufender Bezüge nicht gezahlt, wenn dem Beihilfeberechtigten andere - vorrangige - Ansprüche nach dem Bundesversorgungsgesetz zustehen. Eine Beihilfeberechtigung kann auch ohne Zahlung von Bezügen bestehen, z. B. während der Elternzeit. Jedoch sind die Krankenversicherungsbeiträge während der Elternzeit bis auf einen (relativ geringen) Zuschuss des Dienstherrn durch die Beamtin weiter zu entrichten. Oder während der Zeit einer kurzfristigen Beurlaubung aus familiären Gründen.

Über tarifvertragliche Regelungen sind auch Arbeitnehmer für die Dauer ihres Arbeitsverhältnisses beihilfeberechtigt, nicht aber nach dem 1.4.1999 eingestellte Tarifvertragskräfte. Da diese jedoch i. d. R. in der GKV versichert sind, haben sie nur einen eingeschränkten Beihilfeanspruch (z. B. zu Zahnersatzkosten).

Die eigene Beihilfeberechtigung ist zu unterscheiden von der Berücksichtigungsfähigkeit als Angehöriger. Berücksichtigungsfähige Angehörige (→ Ehegatten bzw. → Lebenspartner (eingetragene) und → Kinder) sind keine Beihilfeberechtigte, da sie selbst nicht die Befugnis haben, eigene Anträge zu stellen. Dies führt mitunter, z. B. bei stationären Krankenhausaufhalten oder bei erkrankten älteren Beihilfeberechtigten, zu Problemen. In solchen Fällen empfiehlt sich das Ausstellen einer → Vollmacht. In begründeten Ausnahmefällen kann auf Antrag auch einem getrennt lebenden berücksichtigungsfähigen Angehörigen Beihilfe zu den eigenen Aufwendungen gewährt werden (→ Getrennt lebende Ehegatten).

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