Ruhegehalts- und Zusatzversorgungskasse
des Saarlandes

Bereich Beihilfe: Blutdruckmessgerät

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Blutdruckmessgerät

Blutdruckmessgeräte gehören nach den Beihilfebestimmungen zu den → Hilfsmitteln, deren Anschaffungskosten — wegen der weiten Verbreitung dieser Geräte — den Aufwendungen der allgemeinen Lebenshaltung als Gebrauchsgüter des täglichen Lebens unterliegen. Sie sind — auch im Bundesbeihilferecht und dem Beihilferecht der anderen Bundesländer — nicht beihilfefähig. Dies wurde durch die Rechtsprechung mehrfach bestätigt!

Hinweis

Blutdruckmessgeräte sind in keinem Falle beihilfefähig!
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