Ruhegehalts- und Zusatzversorgungskasse
des Saarlandes

Bereich Beihilfe: Ehegatten

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Ehegatten

Synonyme: Antragstellung, Getrennt lebender Ehegatte, Lebenspartner (eingetragener)

Ehegatten oder → Lebenspartner (eingetragener) sind in der Beihilfe nur dann berücksichtigungsfähig, wenn der Gesamtbetrag der Einkünfte im Vor-Vorjahr der Antragstellung 16.000 EUR nicht übersteigt (d. h. bei Antragstellung im Jahr 2018 werden die Einkünfte aus dem Jahr 2016 herangezogen). Unter dem Gesamtbetrag der Einkünfte (nach § 2 Absatz 3 Einkommensteuergesetz) sind alle Einkommensarten zu verstehen, also auch Zinseinkünfte sowie Einkünfte aus Miete und Verpachtung usw. Der Nachweis über die Höhe der Einkünfte ist grundsätzlich durch Vorlage des für das Vor-Vorjahr der Antragstellung vorliegenden Einkommensteuerbescheides zu führen!

Macht der Beihilfeberechtigte glaubhaft, dass im laufenden Kalenderjahr die vorgenannte Einkommensgrenze nicht überschritten wird, kann unter dem Vorbehalt des Widerrufs eine Beihilfe bereits im laufenden Kalenderjahr gewährt werden. Der Beihilfeberechtigte muss zu Beginn des folgenden Kalenderjahres erklären und nachweisen, dass die Einkünfte des berücksichtigungsfähigen Ehegatten im abgelaufenen Kalenderjahr die Einkommensgrenze nicht überschritten haben.

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