Ruhegehalts- und Zusatzversorgungskasse
des Saarlandes

Bereich Beihilfe: Informationen

Ihr Direkteinstieg zu den wichtigsten Seiteninhalten:

Inhaltsbereich der Seite
Hauptnavigation
Unternavigation
Suche im Internetauftritt

Hauptnavigation

Suche im Internetauftritt

Unternavigation

Informationen

Synonyme: Auskünfte

Es gibt keine Belehrungspflicht der Beihilfestelle gegenüber dem Beihilfeberechtigten dergestalt, dass diese den Beihilfeberechtigten z.B. nach Rechtsänderungen über die eingetretenen Änderungen informieren muss. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts obliegt dem Dienstherrn eine aus der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht abzuleitende allgemeine Pflicht zur Belehrung über alle für die Beamten einschlägigen Vorschriften vor allem dann nicht, wenn es sich um Vorschriften handelt, deren Kenntnis bei dem Beamten vorausgesetzt werden oder die sich der Beamte unschwer selbst verschaffen kann. Es wird erwartet, dass sich der Beamte um Angelegenheiten, die in seinem ureigensten Interesse liegen, selbst bemüht. Auch einem Ruhestandsbeamten außerhalb des aktiven Dienstverhältnisses ist zuzumuten, sich über das geltende Beihilferecht auf dem Laufenden zu halten. Etwaige Änderungen geltender Vorschriften vollziehen sich schließlich nicht im Verborgenen, sondern werden an hierfür gesetzlich vorgesehener Stelle veröffentlicht. Unklarheiten sollten gegebenenfalls durch Rückfrage, am besten schriftlich bei der zuständigen Beihilfestelle geklärt werden.

Zwischenzeitlich unterhalten die meisten Beihilfestellen ein umfangreiches Angebot aller maßgeblichen Beihilfevorschriften im Internet.

Zum Seitenanfang springen ^

Footernavigation