Ruhegehalts- und Zusatzversorgungskasse
des Saarlandes

Bereich Beihilfe: Kostendämpfungspauschale

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Kostendämpfungspauschale

Synonyme: Selbstbehalte, Pflegebedürftigkeit, Vorsorgemaßnahmen und Früherkennung, KDP

Was bedeutet Kostendämpfungspauschale (KDP) und wie wirkt sie sich aus?
Die Kostendämpfungspauschale ist ein von den Beihilfeberechtigten zu tragender Anteil, d.h. es handelt sich um eine nach Besoldungsgruppen gestaffelte „Selbstbeteiligung“ in Höhe eines feststehenden Betrages. Erhoben wird die KDP, indem die Beihilfestelle diese pro Jahr von der auszuzahlenden Beihilfe einbehält. Sobald die KDP in voller Höhe einbehalten wurde, wird in der Folge die Beihilfe für den weiteren Verlauf des Jahres ungekürzt ausbezahlt.

Was ist hinsichtlich der Jahresbezogenheit der Kostendämpfungspauschale zu beachten?
Die Kostendämpfungspauschale wird bezogen auf ein Kalenderjahr erhoben. Dabei ist das Eingangsdatum des Antrags bei der Beihilfestelle maßgebend, nicht dagegen das Ausstellungsdatum der eingereichten Rechnungen und auch nicht der Zeitpunkt der Behandlung. Dies bedeutet z.B., dass bei der Beihilfestelle noch nicht geltend gemachte Rechnungen aus dem Jahr 2012, die im Jahr 2013 eingereicht werden, dem Jahr 2013 und der in diesem Jahr erhobenen Kostendämpfungspauschale zugeordnet werden.


Wie hoch ist die Kostendämpfungspauschale für das gesamte Jahr bei aktiven Bediensteten?

Wie hoch ist die Kostendämpfungspauschale für das gesamte Jahr bei Versorgungsempfängern bzw. bei Witwen?


Besonderheiten für Kinder
Die Kostendämpfungspauschale vermindert sich um 40,00 Euro für jedes berücksichtigungsfähige Kind oder jedes Kind, das nur deshalb nicht berücksichtigungsfähig ist, weil es selbst beihilfeberechtigt ist. Sind Kinder bei beiden beihilfeberechtigten Elternteilen berücksichtigungsfähig, vermindert sich die Kostendämpfungspauschale grundsätzlich bei dem Elternteil, der den Familienzuschlag bezieht.


Was gilt bei Teilzeitbeschäftigung?
Die Kostendämpfungspauschale wird bei Teilzeitbeschäftigung im gleichen Verhältnis wie die Arbeitszeit vermindert, d.h., bei einem Teilzeitumfang von 50 % wird z.B. auch die Kostendämpfungspauschale nur in einer Höhe von 50 % erhoben.


Wie wirken sich Änderungen der Verhältnisse im Laufe eines Jahres aus?
Für die Höhe der Kostendämpfungspauschale sind die Verhältnisse bei der ersten Antragstellung im Kalenderjahr maßgebend. Enthält ein Beihilfeantrag auch Aufwendungen aus den Vorjahren, in denen keine Beihilfe beantragt wurde, sind auch insoweit die Verhältnisse bei der Antragstellung maßgebend. Entscheidend ist das Eingangsdatum des Antrages. Tritt nach der ersten Antragstellung im Kalenderjahr ein Wechsel in den Verhältnissen ein, z.B. vom aktiven Dienst zum Ruhestand, Beförderung, Berücksichtigung von Kindern, Vollzeit zu Teilzeit und umgekehrt, hat dies keinen Einfluss auf die Höhe der Kostendämpfungspauschale des laufenden Jahres.


Ausnahmen von der Kostendämpfungspauschale?
Die Kostendämpfungspauschale entfällt für bestimmte Personen gänzlich:
• Bedienstete bis einschließlich Besoldungsgruppe A 6
• Empfänger(innen) von Anwärterbezügen
• Empfänger(innen) von Mindestversorgungsbezügen
• Witwen und Witwer sowie hinterbliebene Lebenspartner(innen) in dem Kalenderjahr, in dem der Beihilfeanspruch entsteht
• Waisen
• Aufwendungen, die einer oder einem verstorbenen Beihilfeberechtigten entstanden sind
• bei Aufwendungen aus Anlass des Todes der oder des Beihilfeberechtigten
• Beihilfeberechtigte, die in einer gesetzlichen Krankenkasse versichert sind
• Personen mit Anspruch auf Beihilfe nach § 5 Abs. 1 Elternzeitverordnung

Die Kostendämpfungspauschale entfällt ebenfalls für Aufwendungen:
• für Maßnahmen zur Gesundheitsvorsorge
• für Maßnahmen zur Früherkennung von Krankheiten
• für die Schwangerschaftsüberwachung und ärztlich verordnete Schwangerschaftsgymnastik sowie für im Zusammenhang mit der Schwangerschaft verordnete Arzneimittel, Verbandmittel und dergleichen
• bei dauernder Pflegebedürftigkeit

Hinweis

Tipps mit Beispielen zur Ansetzung der Kostendämpfungspauschale finden Sie hier.
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