Ruhegehalts- und Zusatzversorgungskasse
des Saarlandes

Bereich Ruhegehalt: Familienzuschlag auch für Beamte in eingetragener Lebenspartnerschaft

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Familienzuschlag auch für Beamte in eingetragener Lebenspartnerschaft

Durch das Gesetz zur Änderung des Saarländischen Landesrechts an das Lebenspartnerschaftsgesetz des Bundes vom 19. November 2008 (Amtsblatt Seite 1930) wurde die eingetragene Lebenspartnerschaft ab 01.07.2009 besoldungs- und versorgungsrechtlich einer Ehe gleichgestellt.

Beamtinnen und Beamte sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, die in Lebespartnerschaft verbunden sind, erhalten ebenso wie Verheiratete den Anteil im Familienzuschlag.

Das Gesetz bezieht die Lebenspartnerin/ den Lebenspartner auch in die beamtenrechtliche Hinterbliebenenversorgung ein.

Nach dem Tod einer Beamtin oder eines Beamten, einer Ruhestandsbeamtin oder eines Ruhestandsbeamten wird der überlebenden Lebenspartnerin oder dem überlebenden Lebenspartner ein Witwen- oder Witwergeld oder ein Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene gezahlt.

 

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