Ruhegehalts- und Zusatzversorgungskasse
des Saarlandes

Bereich Ruhegehalt: Teildienstfähigkeit

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Teildienstfähigkeit

Synonyme: Dienstunfähigkeit, Zurechnungszeit, begrenzte Dienstfähigkeit

Nach § 27 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) soll von der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit abgesehen werden, wenn die Beamtin oder der Beamte unter Beibehaltung des ihm übertragenen Amtes die Dienstpflichten noch während mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit erfüllen kann (begrenzte Dienstfähigkeit). Zuständigkeit und Verfahren ergeben sich aus § 48 Saarländisches Beamtengesetz (SBG).

Über den Umfang der begrenzten Dienstfähigkeit ist ein amtsärztliches Gutachten einzuholen.

Gemäß § 72a des in Landesrecht übergeleiteten Bundesbesoldungsgesetzes - BBesG-ÜSL - erhält die Beamtin oder der Beamte bei begrenzter Dienstfähigkeit Dienstbezüge entsprechend § 6 Abs. 1 BBesG-ÜSL. Sie werden mindestens in Höhe des Ruhegehaltes gewährt, das sie/er bei Versetzung in den Ruhestand erhalten würde. Daneben ist ihm ein nicht ruhegehaltfähiger Zuschlag nach § 2 der Verordnung über die Gewährung eines Zuschlags zu den Dienstbezügen bei begrenzter Dienstfähigkeit vom 13. Juli 2009 (Amtsblatt 2009, S. 1174) zu zahlen.

Auf Anfrage stellt die Ruhegehaltskasse die erforderliche Berechnung des (fiktiven) Ruhegehalts zur Verfügung. Hierzu ist der Ruhegehaltskasse der Termin anzugeben, zu dem dieTeildienstfähigkeit beginnen soll.

Zeiten der eingeschränkten Verwendung eines Beamten wegen begrenzter Dienstfähigkeit nach § 42a des Bundesbeamtengesetzes oder entsprechendem Landesrecht sind nach § 6 Abs. 1 BeamtVG-ÜSL nur zu dem Teil ruhegehaltfähig, der dem Verhältnis der ermäßigten zur regelmäßigen Arbeitszeit entspricht, mindestens aber im Umfang des § 13 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG-ÜSL.

In analoger Anwendung des § 33 Abs. 3 der Satzung-RGK wird die Umlage im Umfang der ermäßigten Arbeitszeit erhoben, mindestens aber im Umfang der als ruhegehaltfähig zu berücksichtigenden Zeit (mind. 2/3-Beschäftigung).

Wir bitten deshalb darum, die Ruhegehaltskasse in allen Fällen der Berücksichtigung einer Teildienstfähigkeit zu informieren!


Hinweis

Die Verordnung über die Gewährung eines Zuschlags zu den Dienstbezügen bei begrenzter Dienstfähigkeit war ursprünglich bis 31.12.2015 befristet. Durch Artikel 10 der Verordnung zur Entfristung der Geltungsdauer von Vorschriften des Landesrechts vom 12. November 2015 gilt diese Regelung unbegrenzt.
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