Ruhegehalts- und Zusatzversorgungskasse
des Saarlandes

Bereich Zusatzversorgung: Neue BGH-Urteile zu den rentenfernen Startgutschriften

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Neue BGH-Urteile zu den rentenfernen Startgutschriften

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in seinem Urteil vom 14. November 2007 (IV ZR 74/06) die Berechnung der rentenfernen Startgutschriften in einem Punkt beanstandet: Versicherte mit langen Ausbildungszeiten, so genannte  Späteinsteiger, seien durch die Berechnung benachteiligt.
Die Tarifvertragsparteien verständigten sich im Änderungstarifvertrag Nr. 5 zum ATV darauf, die Regelung der Startgutschriften im Grundsatz beizubehalten, jedoch durch eine Vergleichsberechnung zu ergänzen, die ggf. zu einer Erhöhung der rentenfernen Startgutschrift führen konnte.
Der BGH hat nunmehr am 9. März 2016 in zwei Revisionsverfahren (IV ZR 9/15 und IV ZR 168/15) auch die Regelungen bezüglich der Vergleichsberechnung  für unwirksam erklärt.
Aufgrund der Tarifautonomie ist es zunächst Aufgabe der Tarifvertragsparteien, sich auf eine verfassungskonforme Neuregelung zur Ermittlung der rentenfernen Startgutschriften zu verständigen. Sobald diese vorliegt, wird die ZVK die rentenfernen Startgutschriften aller Versicherten automatisch neu feststellen.
Es bedarf somit keiner zusätzlichen Initiative der Versicherten und Rentner.      

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