Ruhegehalts- und Zusatzversorgungskasse
des Saarlandes

Bereich Beamtenversorgung: Steuerliche Berücksichtigung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung

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Steuerliche Berücksichtigung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung

Synonyme: Vrosorgeaufwendungen, Krankenkasse

Durch das Bürgerentlastungsgesetz wird die Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung) im Lohnsteuerabzugsverfahren ab 01.01.2010 in wesentlichen Teilen geändert. Die neuen Regelungen betreffen sowohl gesetzlich als auch privat versicherte Beamte und Versorgungsempfänger als auch Tarifbeschäftigte. Die geänderte steuerliche Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen führt regelmäßig zu einem geringeren Lohnsteuereinbehalt.

Die Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Vorsorgepauschale wurde geändert. Es wurde eine neue Mindestvorsorgepauschale für Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge in Höhe von 12% des Arbeitslohns, höchstens jedoch 1.900,- EUR jährlich in den Lohnsteuerklassen I, II, IV, V und VI und 3.000,- EUR jährlich in der Lohnsteuerklasse III eingeführt.

Diese greift grundsätzlich immer, weil in die Lohnsteuertabellen A und B ebenfalls die oben angegebenen Mindestvorsorgepauschalen für die Kranken- und Pflegeversicherung eingearbeitet wurden.

Bei gesetzlich krankenversicherten Versorgungsempfängerinnen oder Versorgungsempfängern entspricht die Vorsorgepauschale deren Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen. Die relevanten Daten sind hier bekannt.

Bei privat versicherten Versorgungsempfängerinnen oder Versorgungsempfängern wird die Ruhegehaltskasse grundsätzlich die Mindestvorsorgepauschale bei der Versteuerung der Versorgungsbezüge zugrundelegen.

Sofern

Ihre Beiträge zur privaten Kranken- bzw. Pflegeversicherung die Höchstbeträge (1.900,-EUR jährlich in den Lohnsteuerklassen I, II, IV, V und VI bzw. 3000,-EUR jährlich in der Lohnsteuerklasse III) überschreiten

oder

Ihr Jahresarbeitslohn 15.834 EUR (25.000 EUR Steuerklasse III) unterschreitet

können Sie einen höheren Beitrag geltend machen.


Die Krankenversicherungsunternehmen erteilen hierzu Bescheinigungen über die Höhe der steuerlich zu berücksichtigenden Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge. Dies ist erforderlich, weil lediglich eine Basisabsicherung, die den Leistungen der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung entspricht, steuerlich zu berücksichtigen ist.

Beiträge für eine darüber hinausgehende Versorgung – z.B. Chefarztbehandlung, Zweibettzimmer und zur Finanzierung des Krankenhaustagegeldes – gehören nicht dazu. Allerdings können auch die Beiträge für mitversicherte, nicht dauernd getrennt lebende Ehegatten, Lebenspartner im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes und Kinder berücksichtigt werden.

Es besteht keine Pflicht zur Weitergabe der Bescheinigung, da die höheren Aufwendungen wie bisher auch im Rahmen der Einkommensteuererklärung beantragt werden können. Die Eintragung eines Freibetrages auf der Lohnsteuerkarte ist jedoch für Vorsorgeaufwendungen ausgeschlossen.

Im Übrigen sieht das Bürgerentlastungsgesetz ab dem Jahr 2011 vor, dass mit Zustimmung des Arbeitnehmers/des Versorgungsempfängers die Werte in einer Datenbank abgerufen werden können.

Sofern die oben aufgeführten Höchstbeträge überschritten bzw. die Jahresgrenze unterschritten wird, reichen Sie das Original der Bescheinigung Ihres Krankenversicherungsunternehmens bei der Ruhegehaltskasse des Saarlandes ein.

Weitere Informationen zum Bürgerentlastungsgesetz finden Sie auf der Internetseite des Bundesministeriums der Finanzen.

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